FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Die eigentliche Interessenabwägung zeigt auf, welcher Handlungsspielraum (aufgrund der gesetzlichen und methodischen Randbedingungen) je Abschnitt besteht und wie innerhalb dieses Handlungsspielraums die Interessen der Gewässerschutzgesetzgebung (Funktionen des Gewässerraums) den tangierten Interessen gemäss der Interessenbewertung gegenübergestellt und abgewogen werden.

Nachweis

Für sämtliche Abschnitte, an denen nicht der minimale Gewässerraum gemäss Schritt 2 symmetrisch angeordnet wird, zeigen Sie zuerst den Handlungsspielraum auf und nehmen anschliessend eine Gegenüberstellung der Interessen vor. Dabei sind hinsichtlich der Auswirkungen der Gewässerraumfestlegung auch die Grundsätze und Prinzipien zu beachten.

Möglicher Handlungsspielraum

  • Erhöhung Gewässerraum gemäss Schritt 3: Handlungsspielraum ergibt sich nur in Bezug auf das Mass der Erhöhung. In der Regel ist ein Gewässerraum nach Biodiversitätskurve anzustreben.
  • Asymmetrische Anordnung / Harmonisierung gemäss Schritt 4: Handlungsspielraum ist grundsätzlich immer vorhanden, sofern die Nachweise gemäss Schritt 4 (insbesondere unter Berücksichtigung der Opfersymmetrie) erfüllt werden. Eine asymmetrische Anordnung gemäss Schritt 4 muss in der Summe zu einer besseren Lösung führen.
  • Reduktion des Gewässerraums gemäss Schritt 4: Handlungsspielraum besteht nur in dicht überbauten Gebieten oder bei bestimmten topografischen Verhältnissen. Die Sicherstellung des Hochwasserschutzes ist zwingende Voraussetzung für eine Reduktion.
  • Ausscheidung und Festlegung eines Verzichts auf den Gewässerraum: Fallweise möglich, gemäss den Voraussetzungen in Schritt 2.

Gegenüberstellung

  • Die Interessen der Gewässerschutzgesetzgebung (Funktionen des Gewässerraums) sind den «stark» und «mässig» betroffenen (tangierten) Interessen (gemäss der Interessenbewertung) für jeden Abschnitt qualitativ gegenüberzustellen. Die Interessen der Gewässerschutzgesetzgebung müssen in jedem Fall mindestens «ausreichend» erfüllt sein.
  • In der Gegenüberstellung ist, unter Berücksichtigung des zuvor dargelegten möglichen Handlungsspielraums, zu begründen, weshalb diese Interessen nicht stärker berücksichtig werden können und auf allfällige Konflikte hinzuweisen (z.B. kann ausserhalb von dicht überbautem Gebiet der minimalen Gewässerraum gemäss Schritt 2 nicht reduziert werden, auch wenn weiterhin viele angrenzende Bauten im Gewässerraum zu liegen kommen).
  • Die Interessenabwägung bezieht sich auf die resultierende Gewässerraumbreite aus den Schritten 2-4. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, Erwägungen zu allfälligen Varianten in die Interessenabwägung einzubeziehen (z.B.: «denkbar wäre grundsätzlich auch eine asymmetrische Anordnung des Gewässerraums in Richtung des rechten Ufers. Jedoch würde damit die städtebauliche Entwicklung aufgrund der stärker tangierten Zentrumszone am rechten Ufer zusätzlich eingeschränkt. Die Bauten am linken Ufer stünden auch weiterhin grösstenteils im Gewässerraum. Eine asymmetrische Anordnung führt demnach nicht zu einer besseren Lösung»).


*Hinweis: Die Tabelle «Schlussprüfung» soll als Hilfestellung im Prozess der Interessenabwägung dienen und ist kein obligatorischer Bestandteil des Schlussdossiers. Der Planungsträger ist frei, die Schlussprüfung in einer anderen geeigneten Form zu dokumentieren.