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Category: Allgemein

Schritt 2: Minimaler Gewässerraum Рstehend gross

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Handelt es sich um ein nat√ľrliches stehendes Gew√§sser ‚Č• 0,5 ha?

F√ľr stehende nat√ľrliche Gew√§sser mit einer Wasserfl√§che, die mindestens 0.5 ha gross ist, wird der Gew√§sserraum nach Art. 41b GSchV ausgeschieden.

Entscheidungsgrundlagen

Schritt 4: Harmonisierung – Bestehende Vorgaben

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Harmonisierung mit bestehenden Vorgaben

Sie pr√ľfen, ob der auszuscheidende Gew√§sserraum mit bestehenden Vorgaben (soweit recht- und zweckm√§ssig) harmonisiert werden kann.

Das Ziel ist dabei, eine Vereinfachung herbeizuf√ľhren, indem m√∂glichst nur noch eine Vorgabe massgebend f√ľr den Vollzug ist.

Nachweis

Folgende Vorgaben sind zu pr√ľfen:

  • 3 Meter-Pufferstreifen nach ChemRRV
  • Gew√§sserparzellen
  • Gew√§sserbaulinien
  • Gew√§sserabstandslinien
  • Im Nahbereich von Waldarealen, nach M√∂glichkeit:
    • Waldparzellengrenzen
    • Waldabstandslinien
    • B√∂schungsoberkanten/Gel√§ndekanten oder markante Gel√§ndepunkte
  • Bei Betroffenheit landwirtschaftlicher Nutzfl√§chen, nach M√∂glichkeit
    • Biodiversit√§tsf√∂rderfl√§chen

Entscheidungsgrundlagen

Weitere Hilfsmittel

Schritt 5: Entscheid

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Im Entscheid nehmen Sie zusammenfassend auf die Interessenbewertung Bezug und begr√ľnden, weshalb der auszuscheidende Gew√§sserraum als Ergebnis der Interessenabw√§gung als rechtm√§ssig zweckm√§ssig und verh√§ltnism√§ssig gilt.

Nachweis

Den Entscheid f√ľr den ausgeschiedenen Gew√§sserraum als optimale L√∂sung, welche als Resultat der Interessenabw√§gung und Schlusspr√ľfung hervorgegangen ist, w√ľrdigen Sie qualitativ f√ľr jeden Abschnitt.


*Hinweis: Die Tabelle ¬ęSchlusspr√ľfung¬Ľ soll als Hilfestellung im Prozess der Interessenabw√§gung dienen und ist kein obligatorischer Bestandteil des Schlussdossiers. Der Planungstr√§ger ist frei, die Schlusspr√ľfung in einer anderen geeigneten Form zu dokumentieren.

Schritt 5: Interessenabwägung

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Die eigentliche Interessenabw√§gung zeigt auf, welcher Handlungsspielraum (aufgrund der gesetzlichen und methodischen Randbedingungen) je Abschnitt besteht und wie innerhalb dieses Handlungsspielraums die Interessen der Gew√§sserschutzgesetzgebung (Funktionen des Gew√§sserraums) den tangierten Interessen gem√§ss der Interessenbewertung gegen√ľbergestellt und abgewogen werden.

Nachweis

F√ľr s√§mtliche Abschnitte, an denen nicht der minimale Gew√§sserraum gem√§ss Schritt 2 symmetrisch angeordnet wird, zeigen Sie zuerst den Handlungsspielraum auf und nehmen anschliessend eine Gegen√ľberstellung der Interessen vor. Dabei sind hinsichtlich der Auswirkungen der Gew√§sserraumfestlegung auch die Grunds√§tze und Prinzipien zu beachten.

Möglicher Handlungsspielraum

  • Erh√∂hung Gew√§sserraum gem√§ss Schritt 3: Handlungsspielraum ergibt sich nur in Bezug auf das Mass der Erh√∂hung. In der Regel ist ein Gew√§sserraum nach Biodiversit√§tskurve anzustreben.
  • Asymmetrische Anordnung / Harmonisierung gem√§ss Schritt 4: Handlungsspielraum ist grunds√§tzlich immer vorhanden, sofern die Nachweise gem√§ss Schritt 4 (insbesondere unter Ber√ľcksichtigung der Opfersymmetrie) erf√ľllt werden. Eine asymmetrische Anordnung gem√§ss Schritt 4 muss in der Summe zu einer besseren L√∂sung f√ľhren.
  • Reduktion des Gew√§sserraums gem√§ss Schritt 4: Handlungsspielraum besteht nur in dicht √ľberbauten Gebieten oder bei bestimmten topografischen Verh√§ltnissen. Die Sicherstellung des Hochwasserschutzes ist zwingende Voraussetzung f√ľr eine Reduktion.
  • Ausscheidung und Festlegung eines Verzichts auf den Gew√§sserraum: Fallweise m√∂glich, gem√§ss den Voraussetzungen in Schritt 2.

Gegen√ľberstellung

  • Die Interessen der Gew√§sserschutzgesetzgebung (Funktionen des Gew√§sserraums) sind den ¬ęstark¬Ľ und ¬ęm√§ssig¬Ľ betroffenen (tangierten) Interessen (gem√§ss der Interessenbewertung) f√ľr jeden Abschnitt qualitativ gegen√ľberzustellen. Die Interessen der Gew√§sserschutzgesetzgebung m√ľssen in jedem Fall mindestens ¬ęausreichend¬Ľ erf√ľllt sein.
  • In der Gegen√ľberstellung ist, unter Ber√ľcksichtigung des zuvor dargelegten m√∂glichen Handlungsspielraums, zu begr√ľnden, weshalb diese Interessen nicht st√§rker ber√ľcksichtig werden k√∂nnen und auf allf√§llige Konflikte hinzuweisen (z.B. kann ausserhalb von dicht √ľberbautem Gebiet der minimalen Gew√§sserraum gem√§ss Schritt 2 nicht reduziert werden, auch wenn weiterhin viele angrenzende Bauten im Gew√§sserraum zu liegen kommen).
  • Die Interessenabw√§gung bezieht sich auf die resultierende Gew√§sserraumbreite aus den Schritten 2-4. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, Erw√§gungen zu allf√§lligen Varianten in die Interessenabw√§gung einzubeziehen (z.B.: ¬ędenkbar w√§re grunds√§tzlich auch eine asymmetrische Anordnung des Gew√§sserraums in Richtung des rechten Ufers. Jedoch w√ľrde damit die st√§dtebauliche Entwicklung aufgrund der st√§rker tangierten Zentrumszone am rechten Ufer zus√§tzlich eingeschr√§nkt. Die Bauten am linken Ufer st√ľnden auch weiterhin gr√∂sstenteils im Gew√§sserraum. Eine asymmetrische Anordnung f√ľhrt demnach nicht zu einer besseren L√∂sung¬Ľ).


*Hinweis: Die Tabelle ¬ęSchlusspr√ľfung¬Ľ soll als Hilfestellung im Prozess der Interessenabw√§gung dienen und ist kein obligatorischer Bestandteil des Schlussdossiers. Der Planungstr√§ger ist frei, die Schlusspr√ľfung in einer anderen geeigneten Form zu dokumentieren.

Schritt 5: Interessenbewertung

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Bei der Interessenbewertung bewerten Sie f√ľr den auszuscheidenden Gew√§sserraum die Betroffenheit von Interessen und die Erf√ľllung der Funktionen aus der Gew√§sserschutzgesetzgebung.

Nachweis

F√ľr den Nachweis ist je Abschnitt das Mass der Betroffenheit (leicht, m√§ssig, stark) der tangierten Interessen sowie der Erf√ľllungsgrad (hoch, ausreichend, gering) der Funktionen des Gew√§sserraums gem√§ss Gew√§sserschutzgesetzgebung darzulegen.

Mögliche tangierte Interessen

  • Bauliche Gegebenheiten (Weiterentwicklung und Nutzung Bestandesbauten und Umgebungsfl√§chen; Nutzung, Unterhalt und Weiterentwicklung von Infrastrukturanlagen (Verkehr, Ver- und Entsorgung, Freizeit- und Erholungsnutzung)
  • Raumplanerische Entwicklung (Bebaubarkeit von Grundst√ľcken, Umsetzbarkeit der planerisch verankerten Bebauung im Hinblick auf die Innenentwicklung und der bestehenden Planungen (Gestaltungspl√§ne, Quartierpl√§ne, Baubewilligungen)
  • Historische Substanz (Gew√§hrleistung Ortsbildschutz und Denkmalschutz, Erhalt arch√§ologischer Schutzzonen)
  • Wald (Gew√§hrleistung der Waldfunktionen)
  • Landwirtschaft (Bewirtschaftungsm√∂glichkeit der landwirtschaftlichen Nutzfl√§chen, Einschr√§nkung von Landwirtschaftsbetrieben mit Nutztierhaltung, Meliorationsanlagen (Drainagehauptleitungen und Pumpwerke))
  • Bodenschutz (Erhalt und Schutz von Fruchtfolgefl√§chen und nat√ľrlich gewachsenen B√∂den)
  • Gew√§sserschutz (Sanierbarkeit Altlasten)

Funktionen aus der Gewässerschutzgesetzgebung

  • Hochwasserschutz (Ableitung massgeblicher Hochwasserschutzmenge, Zug√§nglichkeit Gew√§sserunterhalt)
  • Revitalisierung (Erm√∂glichung qualitativ hochwertige Revitalisierung, F√∂rderung der Biodiversit√§t)
  • Natur- und Landschaftsschutz (Gew√§hrleistung Natur- und Landschaftsschutzziele, Erhalt der Biodiversit√§t)
  • Gew√§ssernutzung (Nutzung, Unterhalt und Weiterentwicklung bestehender Wasserkraftanlagen, Erm√∂glichung/Verbesserung gew√§sserbezogener Erholungsnutzung)
  • Grundwasserschutz (Gew√§hrleistung Gew√§sserschutzbereich Ao Grundwasserschutzzone)

Entscheidungsgrundlagen

Bauliche Gegebenheiten:

Raumplanerische Entwicklung und historische Substanz:

Wald (Gewährleistung der Waldfunktionen):

Landwirtschaft:

Bodenschutz:

Gewässerschutz (Sanierbarkeit Altlasten):

Hochwasserschutz:

Revitalisierung:

Natur- und Landschaftsschutz:

Gewässernutzung:

Grundwasserschutz:

Weitere Hilfsmittel

*Hinweis: Die Tabelle ¬ęSchlusspr√ľfung¬Ľ soll als Hilfestellung im Prozess der Interessenabw√§gung dienen und ist kein obligatorischer Bestandteil des Schlussdossiers. Der Planungstr√§ger ist frei, die Schlusspr√ľfung in einer anderen geeigneten Form zu dokumentieren.

Schritt 5: Interessenermittlung

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Wird in einem Abschnitt der Gew√§sserraum gem√§ss Schritt 2 im folgenden Schritt 3 erh√∂ht oder in Schritt 4 angepasst (reduziert, asymmetrisch angeordnet oder mit bestehenden Vorgaben harmonisiert), oder soll ein Verzicht auf den Gew√§sserraum festgelegt werden, f√ľhren Sie als letzten Schritt eine Interessenabw√§gung durch. Die Interessenabw√§gung ist in der Begr√ľndung f√ľr den ausgeschiedenen Gew√§sserraum in nachvollziehbarer Weise darzulegen. Aus dem Resultat der Interessenabw√§gung ergibt sich, ob der ausgeschiedene Gew√§sserraum rechtm√§ssig, zweckm√§ssig und verh√§ltnism√§ssig ist. Trifft dies zu, kann der Gew√§sserraum ausgeschieden werden.

Andernfalls pr√ľfen Sie anhand der Schritte 3 bis 4 iterativ m√∂gliche Alternativen.

Die Interessenabw√§gung erfolgt grunds√§tzlich f√ľr jeden relevanten Abschnitt einzeln und gliedert sich in die vier Schritte Interessenermittlung, Interessenbewertung, Interessenabw√§gung und Entscheid. Ist im Rahmen der Schritte 3 und 4 keine Erh√∂hung oder Anpassung (Reduktion, asymmetrische Anordnung, Harmonisierung mit bestehenden Vorgaben) des minimalen Gew√§sserraums angezeigt (es wird der Gew√§sserraum gem√§ss Schritt 2 ausgeschieden), ist keine Interessenabw√§gung erforderlich. In diesem Fall reicht im Rahmen der Schlusspr√ľfung eine kurze Begr√ľndung (gem√§ss dem vierten Schritt ¬ęEntscheid¬Ľ, dass der minimale, symmetrisch angeordnete Gew√§sserraum recht- und zweckm√§ssig ist.

Folgender Nachweis ist f√ľr die Interessenermittlung zu erbringen.

Nachweis

Die Interessenermittlung erfolgte bereits in der Vorbereitung im Rahmen der Grundlagenermittlung und der Beurteilung der Betroffenheit verschiedener Interessen.

Entscheidungsgrundlagen

Weitere Hilfsmittel

*Hinweis: Die Tabelle ¬ęSchlusspr√ľfung¬Ľ soll als Hilfestellung im Prozess der Interessenabw√§gung dienen und ist kein obligatorischer Bestandteil des Schlussdossiers. Der Planungstr√§ger ist frei, die Schlusspr√ľfung in einer anderen geeigneten Form zu dokumentieren.

Schritt 2: Gewässer ökol. Wert РReduktion

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Ist eine Reduktion des Gewässerraums geplant und ist sie möglich?

Planen Sie den minimalen Gewässerraum zu reduzieren, folgen Sie den Anweisungen unter Schritt 4.

 

Schritt 2: Gewässer ökol. Wert Рminimaler GWraum

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Ist der minimale Gewässerraum ausreichend?

Zur Bemessung des minimalen Gew√§sserraums nach Art. 41a GSchV kann bei WR-Kan√§len die aktuelle Sohlenbreite im Sinne einer urspr√ľnglich k√ľnstlich angelegten Sohlenbreite als nat√ľrliche Sohlenbreite angenommen werden.

Nachweis

Anhand des Resultats der Beurteilung der gew√§sser√∂kologischen Kriterien pr√ľfen Sie, ob eine Erh√∂hung des minimalen Gew√§sserraums erforderlich ist oder ob der minimale Gew√§sserraum nach Art. 41a GSchV ausreicht.

 

Schritt 2: Gewässer ökol. Wert Рgew.-ökol. Wert

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Weist der WR-Kanal einen gewässer-ökologischen Wert auf?

An WR-Kanälen im Nebenschluss ist ein Gewässerraum auszuscheiden, wenn der Kanal einen gewässer- ökologischen Wert aufweist. Der gewässer-ökologische Wert muss so gross sein, dass anzunehmen ist, dass ein Interesse der öffentlichen Hand am Fortbestehen des WR-Kanals besteht.

Nachweis

Um einen gew√§sser-√∂kologischen Wert nachzuweisen, f√ľhren Sie eine kurze Beurteilung des Zustands des WR- Kanals in Bezug auf die folgenden Kriterien durch:

  • Geschiebe- und Fischdurchg√§ngigkeit (Anzahl und Art der Bauwerke sowie Beurteilung der Durchl√§ssig- und Durchg√§ngigkeit. Ber√ľcksichtigung von allf√§lligen Massnahmen im Rahmen der Sanierung Wasserkraft)
  • Wasserzufluss und Abflussdynamik (Weist die Anlage einen gesteuerten Wasserzufluss auf und wird sie z.B. zu Unterhaltszwecken entleert?)
  • Habitat f√ľr aquatische Flora und Fauna (Vollst√§ndigkeit des lebensraumtypischen Arteninventars: Ist ein breites, ausgepr√§gtes biologisches Leben vorhanden oder besteht der Wert prim√§r aus ¬ęEinzelwerten¬Ľ (z.B. Rote-Liste-Arten?))
  • Gew√§sser√∂komorphologie (Die Daten sind bei einer Begehung vor Ort zu erheben)
  • Historische Situation (Historisch gewachsene verzweigte Flussmorphologie vs. k√ľnstlich angelegtes Gew√§sser)

Je positiver die f√ľnf Kriterien aus gew√§sser-√∂kologischer Sicht beurteilt werden, desto eher ist ein Gew√§sserraum auszuscheiden. Die f√ľnf Kriterien sind grunds√§tzlich gleich zu gewichten. Im technischen Bericht ist die Bewertungsmethode und das Resultat inkl. zum Verst√§ndnis notwendiges Bildmaterial nachvollziehbar darzulegen.

Schritt 2: WR-Kanäle РGewässer ökol. Wert РSchutzverordnung vorhanden

FRAGESTELLUNGHILFSMITTEL

Ist eine Schutzverordnung vorhanden?

Die Gew√§sserraumfestlegung an WR-Kan√§len im Nebenschluss soll nicht auf Grund spezifischer Schutzmotive (wie sie typischerweise f√ľr naturschutz- oder denkmalpflegerische Unterschutzstellungen ausschlaggebend sind) erfolgen, sondern dann, wenn die Anlage in einer gew√§sser-√∂kologischen Gesamtbetrachtung einen grossen Wert aufweist.

Sofern die Wasserrechtsanlage bereits mittels einer √ľberkommunalen oder kantonalen Schutzverordnung gesch√ľtzt ist und der rechnerisch minimale Gew√§sserraum vollst√§ndig innerhalb des Perimeters der Schutzverordnung zu liegen k√§me, kann auf die Ausscheidung eines Gew√§sserraums verzichtet werden.

Nachweis

Im Falle eines Verzichts muss der Nachweis erbracht werden, dass die Gewässerschutzinteressen bereits mit anderen Instrumenten (z. B. einer Schutzverordnung) sichergestellt sind.

F√ľr den Nachweis ist genau zu beschreiben, um was f√ľr eine Schutzverordnung es sich handelt, welche Schutzziele darin festgelegt sind und inwieweit mit diesen Schutzzielen die Gew√§sserschutzinteressen auch langfristig sichergestellt werden.