Vor der Gewässerraumausscheidung muss diese inhaltlich und terminlich mit Planungen und grossen Bauvorhaben in den Gemeinden abgestimmt werden.

Zuständigkeiten

Der Kanton scheidet den Gewässerraum an Gewässern von kantonaler und regionaler Bedeutung aus (Gewässer, die ein Einzugsgebiet entwässern, welches mehrere Gemeinden umfasst) und koordiniert die Gewässerraumausscheidung in den Gemeinden.

Die Gemeinden scheiden den Gewässerraum an Gewässern von kommunaler Bedeutung innerhalb des Siedlungsgebiets aus.

Die Zuständigkeiten für die Gewässer sind im Regierungsratsbeschluss 377/1993 geregelt.

Ablauf

Inhaltliche Koordination

In der Vorlage für die inhaltliche Koordination werden alle bundesrechtlichen, kantonalen, regionalen und kommunalen Planungsgrundlagen und bekannten Bauvorhaben aufgeführt und nach Status und Relevanz bewertet.

Pro Gemeinde wird grundsätzlich ein Dokument ausgefüllt. Wenn es die Situation erfordert, können einzelne Gewässer oder Gewässerabschnitte in einem zusätzlichen Formular separat behandelt werden. Die vollständig ausgefüllte inhaltliche Koordination ist dem technischen Bericht beizulegen.

Terminliche Koordination

Für die terminliche Koordination der Gewässerraumausscheidung füllt jede Gemeinde einen Terminplan aus. So können kommunale Planungen und Bauvorhaben mit dem Vorgehen des Kantons koordiniert werden. Der Terminplan ist dem technischen Bericht beizulegen.

In der Prioritätenordnung zur Festlegung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet ist ersichtlich, wann die Gewässerraumausscheidung in den einzelnen Gemeinden gemäss kantonaler Planung vorgesehen ist.

Verfahren wählen

Aufgrund der inhaltlichen und terminlichen Koordination kann entschieden werden, welches Verfahren sich für die Ausscheidung des Gewässerraums eignet. Bei der flächendeckenden Gewässerraum­festlegung kommt in der Regel das vereinfachte Verfahren zur Anwendung.

Vorprüfung durch AWEL bei kommunalen Gewässern

Die Gemeinde reicht die vollständigen Unterlagen zur Gewässerraumfestlegung beim AWEL zur Vorprüfung ein. Das AWEL prüft die Unterlagen und nimmt bei Bedarf Rücksprache mit der Gemeinde.

Öffentliche Auflage bei kommunalen Gewässern

Die Gemeinde legt den überarbeiteten Entwurf während 60 Tagen öffentlich auf und macht die Planauflage öffentlich bekannt. Über den Beginn der öffentlichen Auflage informiert die Gemeinde die von der Festlegung betroffenen Grundeigentümer schriftlich.

Nach Abschluss der öffentlichen Auflage reicht die Gemeinde dem AWEL eine Stellungnahme über den Umgang mit allfälligen Einwendungen ein.

Festlegung und öffentliche Bekanntmachung bei kommunalen Gewässern

Das AWEL legt den Gewässerraum mit Verfügung fest. Über die Einwendungen wird mit der Festlegung entschieden.

Die Gemeinde macht die Festlegung anschliessend durch die Publikation im kantonalen Amtsblatt und in weiteren Publikationsorganen der Gemeinde öffentlich bekannt und legt sie zusammen mit dem Entscheid über die Einwendungen (Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Einwendungen) des AWEL öffentlich auf.

Die Gemeinde informiert das AWEL unvermittelt über den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung der Festlegung.