Vor der Gewässerraumausscheidung muss diese inhaltlich und terminlich mit Planungen und grossen Bauvorhaben in den Gemeinden abgestimmt werden.

Zuständigkeiten

Der Kanton scheidet den Gewässerraum an Gewässern von kantonaler und regionaler Bedeutung aus (Gewässer, die ein Einzugsgebiet entwässern, welches mehrere Gemeinden umfasst) und koordiniert die Gewässerraumausscheidung in den Gemeinden.

Die Gemeinden scheiden den Gewässerraum an Gewässern von kommunaler Bedeutung innerhalb des Siedlungsgebiets aus.

Die Zust√§ndigkeiten f√ľr die Gew√§sser sind im Regierungsratsbeschluss 377/1993 geregelt.

Ablauf

Inhaltliche Koordination / Interessenermittlung

In der¬†Vorlage f√ľr die inhaltliche Koordination¬†werden¬†alle bundesrechtlichen, kantonalen, regionalen und kommunalen Planungsgrundlagen und bekannten Bauvorhaben aufgef√ľhrt und deren Status und Betroffenheit dargelegt.

Pro Gemeinde wird grunds√§tzlich ein Dokument ausgef√ľllt. Wenn es die Situation erfordert, k√∂nnen einzelne Gew√§sser oder Gew√§sserabschnitte in einem zus√§tzlichen Formular separat behandelt werden. Die vollst√§ndig ausgef√ľllte inhaltliche Koordination ist dem technischen Bericht beizulegen. In Kapitel 2 ¬ęGrundlagen√ľbersicht zur Interessenermittlung¬Ľ des technischen Berichts sind jeweils alle Grundlagen, die gem√§ss Formular Vorabkl√§rung eine Betroffenheit aufweisen zu beschreiben und zu illustrieren. Mit dieser Dokumentation wird im Sinne der Interessenabw√§gung die vollst√§ndige und wertfreie Ermittlung der aus den Grundlagen hervorgehenden Interessen sichergestellt.

Terminliche Koordination

F√ľr die terminliche Koordination der Gew√§sserraumausscheidung f√ľllt jede Gemeinde einen¬†Terminplan aus. So k√∂nnen kommunale Planungen und Bauvorhaben mit dem Vorgehen des Kantons koordiniert werden. Der Terminplan ist dem technischen Bericht beizulegen.

In der Prioritätenordnung zur Festlegung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet ist ersichtlich, wann die Gewässerraumausscheidung in den einzelnen Gemeinden gemäss kantonaler Planung vorgesehen ist.

Verfahren wählen

Aufgrund der inhaltlichen und terminlichen Koordination kann entschieden werden, welches Verfahren sich f√ľr die Ausscheidung des Gew√§sserraums eignet. Bei der fl√§chendeckenden Gew√§sserraum¬≠festlegung kommt in der Regel das vereinfachte Verfahren zur Anwendung.

Meilensteine im vereinfachten Verfahren

Vorpr√ľfung durch AWEL bei kommunalen Gew√§ssern

Die Gemeinde reicht die vollst√§ndigen Unterlagen zur Gew√§sserraumfestlegung beim AWEL zur Vorpr√ľfung ein. Das AWEL pr√ľft die Unterlagen und h√∂rt die betroffenen kantonalen Fachstellen an. Das AWEL nimmt bei Bedarf R√ľcksprache mit der Gemeinde.

Die Gemeinde √ľberarbeitet den Entwurf und reicht diesen vor der √∂ffentlichen Auflage nochmals zur Schlusskontrolle beim AWEL ein.

√Ėffentliche Auflage bei kommunalen Gew√§ssern

Die Gemeinde legt den √ľberarbeiteten Entwurf w√§hrend 60 Tagen √∂ffentlich auf und macht die Planauflage √∂ffentlich bekannt. √úber den Beginn der √∂ffentlichen Auflage informiert die Gemeinde die von der Festlegung betroffenen Grundeigent√ľmer schriftlich.

Als Kommunikationsmittel dient die Informationsbrosch√ľre „Gew√§sserraum – Das Wichtigste in K√ľrze“, welche die Gemeinden beim AWEL kostenlos beziehen und den Informationsschreiben beilegen k√∂nnen.

Nach Abschluss der √∂ffentlichen Auflage reicht die Gemeinde dem AWEL eine Stellungnahme √ľber den Umgang mit allf√§lligen Einwendungen ein.

Es wird empfohlen, die definitiven Unterlagen zur Genehmigung (insbesondere die gedruckten Exemplare) erst nach R√ľcksprache und Einigung mit dem AWEL betreffend Umgang mit den Einwendungen einzureichen.

Festlegung und öffentliche Bekanntmachung bei kommunalen Gewässern

Das AWEL legt den Gew√§sserraum mit Verf√ľgung fest. √úber die Einwendungen wird mit der Festlegung entschieden.

Die Gemeinde macht die Festlegung anschliessend durch die Publikation im kantonalen Amtsblatt und in weiteren Publikationsorganen der Gemeinde √∂ffentlich bekannt und legt sie zusammen mit dem Entscheid √ľber die Einwendungen (Stellungnahme zu den nicht ber√ľcksichtigten Einwendungen) des AWEL √∂ffentlich auf.

Die Gemeinde informiert das AWEL unvermittelt √ľber den Zeitpunkt der √∂ffentlichen Bekanntmachung der Festlegung. Gehen innert Frist keine Rekurse ein, verlangt die Gemeinde beim Baurekursgericht des Kantons Z√ľrich eine Rechtskraftbescheiniung und stellt diese dem AWEL zu.