Vor der Gew√§sserraumausscheidung muss diese inhaltlich und terminlich mit Planungen und grossen Bauvorhaben in den Gemeinden abgestimmt werden.

Zuständigkeiten

Der Kanton scheidet den Gewässerraum an Gewässern von kantonaler und regionaler Bedeutung aus (Gewässer, die ein Einzugsgebiet entwässern, welches mehrere Gemeinden umfasst) und koordiniert die Gewässerraumausscheidung in den Gemeinden.

Die Gemeinden scheiden den Gewässerraum an Gewässern von kommunaler Bedeutung innerhalb des Siedlungsgebiets aus.

Die Zust√§ndigkeiten f√ľr die Gew√§sser sind im Regierungsratsbeschluss 377/1993 geregelt.

Ablauf

Inhaltliche Koordination

In der Vorlage f√ľr die inhaltliche Koordination werden alle bundesrechtlichen, kantonalen, regionalen und kommunalen Planungsgrundlagen und bekannten Bauvorhaben aufgef√ľhrt und nach Status und Relevanz bewertet.

Pro Gemeinde wird grunds√§tzlich ein Dokument ausgef√ľllt. Wenn es die Situation erfordert, k√∂nnen einzelne Gew√§sser oder Gew√§sserabschnitte in einem zus√§tzlichen Formular separat behandelt werden. Die vollst√§ndig ausgef√ľllte inhaltliche Koordination ist dem technischen Bericht beizulegen.

Terminliche Koordination

F√ľr die terminliche Koordination der Gew√§sserraumausscheidung f√ľllt jede Gemeinde einen Terminplan aus. So k√∂nnen kommunale Planungen und Bauvorhaben mit dem Vorgehen des Kantons koordiniert werden. Der Terminplan ist dem technischen Bericht beizulegen.

In der Priorit√§tenordnung zur Festlegung des Gew√§sserraums im Siedlungsgebiet ist ersichtlich, wann die Gew√§sserraumausscheidung in den einzelnen Gemeinden gem√§ss kantonaler Planung vorgesehen ist.

Verfahren wählen

Aufgrund der inhaltlichen und terminlichen Koordination kann entschieden werden, welches Verfahren sich f√ľr die Ausscheidung des Gew√§sserraums eignet. Bei der fl√§chendeckenden Gew√§sserraum¬≠festlegung kommt in der Regel das vereinfachte Verfahren zur Anwendung.

Vorpr√ľfung durch AWEL bei kommunalen Gew√§ssern

Die Gemeinde reicht die vollst√§ndigen Unterlagen zur Gew√§sserraumfestlegung beim AWEL zur Vorpr√ľfung ein. Das AWEL pr√ľft die Unterlagen und nimmt bei Bedarf R√ľcksprache mit der Gemeinde.

√Ėffentliche Auflage bei kommunalen Gew√§ssern

Die Gemeinde legt den √ľberarbeiteten Entwurf w√§hrend 60 Tagen √∂ffentlich auf und macht die Planauflage √∂ffentlich bekannt. √úber den Beginn der √∂ffentlichen Auflage informiert die Gemeinde die von der Festlegung betroffenen Grundeigent√ľmer schriftlich.

Nach Abschluss der √∂ffentlichen Auflage reicht die Gemeinde dem AWEL eine Stellungnahme √ľber den Umgang mit allf√§lligen Einwendungen ein.

Festlegung und öffentliche Bekanntmachung bei kommunalen Gewässern

Das AWEL legt den Gew√§sserraum mit Verf√ľgung fest. √úber die Einwendungen wird mit der Festlegung entschieden.

Die Gemeinde macht die Festlegung anschliessend durch die Publikation im kantonalen Amtsblatt und in weiteren Publikationsorganen der Gemeinde √∂ffentlich bekannt und legt sie zusammen mit dem Entscheid √ľber die Einwendungen (Stellungnahme zu den nicht ber√ľcksichtigten Einwendungen) des AWEL √∂ffentlich auf.

Die Gemeinde informiert das AWEL unvermittelt √ľber den Zeitpunkt der √∂ffentlichen Bekanntmachung der Festlegung.